- Startseite
- Politik
Stand:
Von: Nils Hinsberger
KommentareDrucken
Die EU will die Neuzulassung von Verbrenner-Autos ab 2035 verbieten. In der CDU regt sich dagegen Widerstand – eine Online-Umfrage geht aber nach hinten los.
Berlin – Kurz vor der Europawahl will die CDU das Aus für Verbrenner doch noch stoppen. Um ein Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung einzufangen, hatte die Partei eine eigene Onlineumfrage gestartet. Auf ihrer Webseite stellte die CDU die Frage, ob man die „Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes“ der Europäischen Union unterstütze oder nicht. Als Antwortmöglichkeiten konnte man zwischen Ja und Nein wählen.
Nur einen Tag nach dem Start der Umfrage wurde diese allerdings wieder gelöscht. Der Grund: die Abstimmung soll durch automatisierte Stimmabgabe manipuliert worden sein. Das sagte Christoph Schleifer, Mitarbeiter des für die Umfrage verantwortlichen Unternehmens Campaigning Software GmbH, gegenüber der Bild. „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrennerverbot ist massiv manipuliert worden“, so die Einschätzung von Schleifer. „Ich habe so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt.“
„Schlimm, wie weit es in diesem Land gekommen ist“ – Linnemann schockiert über manipulierte Umfrage
Der Betreiber habe der CDU daraufhin geraten, die Abstimmung vorerst zu stoppen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zutiefst schockiert über die vermeintliche Manipulation der Verbrenner-Umfrage. Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte er der Bild am Sonntag. „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist.“
Auf der Internetseite der CDU ist die Abstimmung zwar noch zu sehen, eine Stimmabgabe ist aber nicht mehr möglich. Als Hinweis schreibt die Partei: „Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden. (...) Die Umfrage ist daher abgeschaltet worden.
Wir stehen als CDU für einen fairen Wahlkampf.“ Auch Linnemann betonte gegenüber der Bild, dass Manipulationen von Abstimmungen gerade im Wahlkampf nicht zu akzeptieren seien.
Im Netz nimmt man die möglicherweise manipulierte Abstimmung dagegen mit Humor. „Heute mal wieder eine neue Folge von ‚Die CDU gegen das Internet‘“, schreibt ein Nutzer auf X (ehemals Twitter) mit einem Bild der Abstimmung. Bevor diese gelöscht wurde, hatten 83 Prozent der Stimmen sich gegen eine Rücknahme des Verbrenner-Verbotes positioniert.
Merz und Söder gegen von der Leyen – „Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden“
Die CDU hatte sich auf EU-Ebene eigentlich für ein Verbot von Neuwagen mit Verbrenner-Motor starkgemacht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich maßgeblich für das neue Gesetz ein. Mit ihrem plötzlichen Kurswechsel brechen die CDU und CSU im Bund offen mit der Kommissionschefin.
„Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch (22. Mai) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis. „Weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann.“
Auch CSU-Chef Markus Söder schoss gegen seine Parteikollegin von der Leyen. „Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“, ließ er gegenüber der Bild verlauten. Mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie sei es „widersinnig“, anderen Ländern dieses Feld zu überlassen. Söder war aber schon einmal anderer Meinung. Auf dem Online-Parteitag der CSU 2020 sagte er, er sei „sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen“. Nach kalifornischem Vorbild forderte er ein Verbrenner-Aus ab 2035. Dies ist laut Söder ein Beitrag, um zu zeigen, „wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht“.
INSA-Umfrage zeigt: Deutschland gegen Verbrenner-Verbot
Mit dem plötzlichen Kurswechsel könnten die Unionsvorsitzenden aber auch auf den aktuellen Wählerwillen reagieren. Eine INSA-Umfrage im Auftrag der Bild zeigt, dass 61 Prozent aller Befragten gegen ein Verbot von Neuwagen mit Verbrenner-Motor sind. Lediglich 24 Prozent würden sich für ein generelles Verbot aussprechen.
Doch auch andere Parteien sprechen sich klar dagegen aus – sogar Mitglieder der Ampel-Koalition. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und FDP-Chef Christian Lindner haben sogar ein Veto bei der entsprechenden EU-Abstimmung gestellt. Auch die Ex-Linke Sahra Wagenknecht stellt sich bei dem geplanten Verbot quer. Für sie bereite die EU damit den „Siegeszug chinesischer Batterieautos in Europa“. Das stehe „beispielhaft für die Übergriffigkeit und Inkompetenz der gegenwärtigen EU-Institutionen“.
Schadet die Union mit ihrem Vorstoß der Automobilindustrie?
Für die Automobilindustrie sei vor allem Planungssicherheit von großer Bedeutung, schreibt die Wirtschaftswoche. Die Kampagne der Unionsparteien sorge für das genaue Gegenteil. Zudem halte man in der Industrie eine Abkehr vom Verbrenner-Verbot für unrealistisch. „Wer damit wirbt, macht den Menschen etwas vor“, sagte ein hochrangiger Manager eines deutschen Automobilkonzerns der Wirtschaftswoche und bezog sich darauf, dass die Union suggeriere, man könne das Verbrenner-Aus noch abwählen. (nhi)
Auch interessant
Kommentare
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wir erweitern den Kommentarbereich um viele neue Funktionen. Während des Umbaus ist der Kommentarbereich leider vorübergehend geschlossen. Aber keine Sorge: In Kürze geht es wieder los – mit mehr Komfort und spannenden Diskussionen. Sie können sich aber jetzt schon auf unserer Seite mit unserem Login-Service USER.ID kostenlos registrieren, um demnächst die neue Kommentarfunktion zu nutzen.
Bis dahin bitten wir um etwas Geduld.
Danke für Ihr Verständnis!
